5. Wirtschaft
Botschaft: 24.02.1993 (BBl I, 805 / FF I, 757) Ausgangslage Die im Eurolexverfahren vorgelegten Änderungen des Bundesgesetzes über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEG) haben auch ohne Beitritt zum EWR-Abkommen eine wirtschaftspolitische Bedeutung für die exportorientierte Maschinenindustrie. Insbesondere dienen sie dem Abbau von Handelshemmnissen. Der in der Praxis weitgehend vollzogene Systemwechsel im Sinne des EG-Rechtes sollte demnach raschmöglichst auch in der schweizerischen Gesetzgebung vollzogen werden. Die Änderungen gegenüber der Eurolex-Vorlage sind hauptsächlicher redaktioneller und gesetzgebungstechnischer Natur. Verhandlungen
Am 17. März 1993 nahm der Ständerat dieses Bundesgesetz, das die schweizerische Gesetzgebung dem EG-Recht anpasst, mit einigen geringfügigen Änderungen an. Am 27. April schloss sich der Nationalrat der Fassung des Ständerates ohne Gegenstimme an. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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